Die CDU braucht frische Impulse

"Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder MdB." alt="" />Herr Kauder, hinter uns liegt ein anstrengendes Jahr mit einem enttäuschenden Wahlergebnis und geplatzten Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition. Blicken Sie verkatert auf 2017?
Ach nein. Das Jahr 2017 war für die Union wegen der Erfolge bei den Landtagswahlen unter dem Strich passabel, auch wenn wir uns ein weit besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl gewünscht hätten. Das Problem war am Ende, dass wir keine Regierung bilden konnten, weil sich die FDP verweigert hat. Das Jahr 2017 hat darüber hinaus viele Fragen aufgeworfen: Wie ist es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft bestellt? Wie ordnet sich die Welt neu, nachdem die USA unter Präsident Trump einen schwer berechenbaren Kurs fährt? Wir von der Union müssen uns diesen grundlegenden Fragen stellen, aber nach vorn blicken und versuchen, im ersten Quartal eine Regierung zu bilden. Denn das ist es, warum die Wähler uns gewählt haben.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder MdB.
Der Bundestag hat sich Ende Oktober 2017 konstituiert. Die Unionsfraktion sitzt auf einmal in der Mitte des Parlamentes, nicht mehr ein Stück weiter rechts, so wie früher…
CDU und CSU sind die Parteien der Mitte. Wir sind die großen Volksparteien und führen viele Ansichten in der Mitte zusammen. Insofern ist die neue Sitzordnung völlig zutreffend. Auf diese integrative Kraft der Union sollten wir übrigens auch ruhig ein wenig mehr stolz sein. Natürlich beschäftigt es auch uns, warum die AfD mit so vielen Abgeordneten in den Bundestag eingezogen ist, obwohl ein Blick auf den Twitter-Account von Frau von Storch reicht, um zu erkennen, was in dieser Partei gedacht wird.

Stichwort AfD: Wie empfinden Sie die Arbeit der AfD im Parlament abseits der Plenumsdebatten? Ist da ein Wille zu konstruktiver Parlamentsarbeit zu erkennen oder verharrt die AfD in Fundamentalopposition?
Die AfD wird natürlich Fundamentalopposition betreiben. Zu mehr wäre sie auch gar nicht wegen ihrer internen Widersprüche in der Lage. Sie wird versuchen zu provozieren. Wir müssen die Debattenbeiträge der AfD umso unaufgeregter erwidern. Schon in den ersten Wochen haben wir feststellen müssen, dass es die AfD mit Fakten nicht so genau nimmt, sondern sich Sachverhalte zusammenbiegt. Hier müssen wir die AfD stellen. Das bedeutet, dass wir nicht nur vorbereitete Reden halten, sondern auch spontan auf das reagieren, was der Vorredner gesagt hat.

Heißt das, es hat einer neuen Oppositionspartei bedurft, um die Debattenkultur im Parlament zu stärken?
Die letzte große Koalition hatte im Verhältnis zur Opposition so viele Abgeordnete, dass wir sogar die Minderheitenrechte in der Geschäftsordnung des Bundestages ändern mussten, damit Grüne und Linke im Parlament voll handlungsfähig waren. Sie haben daraus zu wenig gemacht. Aber natürlich war die Mehrheit fast erdrückend. Wenn am Ende einer Debatte nur noch drei Beiträge von den Regierungsfraktionen kamen, hat das die Aussprachen nicht besonders attraktiv gemacht.

Wir haben in den vergangenen Monaten viel über die Attraktivität und eine Neuaufstellung unserer Partei gesprochen. Glauben Sie, dass wir jüngere Gesichter an prominenten Plätzen in Partei und Fraktion brauchen?
Die richtige Mischung zwischen Jüngeren und Älteren ist immer ein Schlüssel zum Erfolg. Das sehen Sie in jeder Fußballmannschaft, das gilt ebenso für eine Partei wie die CDU. Auch in der CDU brauchen wir frische Impulse. Es ist auch völlig richtig, dass die Junge Union darauf immer wieder hinweist. Die Verjüngung muss sich in der neuen Regierung, aber auch in der Fraktion zeigen. Zudem müssen wir über unsere grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung reden. Die Frage ist: Was wollen wir den Menschen anbieten, um unsere Stellung als Volkspartei auch in den nächsten Jahrzehnten zu erhalten? Inhaltliche Attraktivität, ein breites Personalangebot von Jüngeren und Älteren und natürlich auch mehr Frauen auf allen Ebenen – das alles hat seine gleichrangige Berechtigung.

Ein wichtiges Anliegen der Jungen Union ist ja die Generationengerechtigkeit…
Generationengerechtigkeit zeigt sich konkret in zwei Politikfeldern. Erstens: Weniger Schulden heute bedeuten mehr Chancen für die nachfolgende Generation. Da sind wir in der letzten Legislaturperiode sehr gut vorangekommen. Das muss auch so bleiben. Zweitens: Die Sozialversicherungen müssen leistungsfähig und bezahlbar sein – auf Dauer. Das gilt besonders für die Rentenversicherung. Hier haben wir mit der Rente mit 67 bis 2029 ein tragfähiges Konzept entwickelt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir auch für die Zeit nach 2029 einen Plan entwickeln, der die junge Generation nicht über Gebühr belastet.

Finden Sie die Sorge der jungen Generation, dass die Belastungen durch die Rentenversicherung weiter stark steigen, berechtigt?
Ich finde diese Fragen danach vollkommen berechtigt. Für die weitere Entwicklung ist nicht nur die Ausgestaltung der Rentenversicherung wichtig – wie die Sozialdemokraten behaupten –, sondern vor allem die wirtschaftliche Entwicklung. Ohne Wachstum wird es in der Rente schwierig.
Ein weiteres zentrales Thema für mehr Generationengerechtigkeit ist natürlich auch die Bildung. Wenn wir die Bildungschancen für junge Menschen nicht entscheidend verbessern, wird auch die wirtschaftliche Entwicklung darunter leiden.

Inwiefern soll der Bund denn in die Bildungspolitik der Länder eingreifen?
Bildungspolitik muss Sache der Länder bleiben. Der Bund kann sich nicht um jede Grundschule oder jeden Lehrer kümmern….

Aber er könnte dafür – nach Auffassung der Länder – Geld bereitstellen.
Da haben Sie recht. Die Fraktion ist überzeugt, dass es nicht zum Ziel führt, einfach Geld zu verteilen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode die Erfahrung gemacht, dass die Länder das Geld, das sie vom Bund erhielten, nicht immer für die vorgesehenen Zwecke eingesetzt haben. Trotzdem sind wir als Bund bereit, die Länder bei den großen Herausforderungen, die jetzt schnell angepackt werden müssen, auch finanziell zu unterstützen.

Das gilt zum Beispiel für die Digitalisierung: Deutschland liegt im Verhältnis zu vielen anderen Staaten weit zurück. Die Kinder, die heute zur Schule gehen, werden schon in wenigen Jahren in einer vollständig digitalisierten Arbeitswelt zurechtkommen müssen. Deshalb brauchen wir gerade bei dem Thema schnelle Fortschritte. Dazu müssen die Schulen nicht nur ans Netz, es muss auch das Lehrmaterial zur Verfügung gestellt und die Lehrer entsprechend weitergebildet werden. Da kommen Milliardeninvestitionen auf uns zu, an denen sich auch der Bund beteiligen kann.

Was glauben Sie sind – neben Bildung und Digitalisierung - die wichtigen Themen der Legislaturperiode?
Eines der wichtigsten Themen ist die innere Sicherheit. Darum müssen wir uns besonders kümmern, weil dies in den Augen der Bürger auch eine Kernkompetenz der Union ist. Die Gefängnisausbrüche in Berlin sind für viele symptomatisch für den Zustand der Sicherheit in Deutschland. Polizei und Sicherheitsbehörden brauchen mehr Personal und moderne Technik. Wir müssen uns aber auch mit sozialer Sicherheit beschäftigen. Die ist in letzter Zeit in der Volkspartei CDU etwas zu kurz gekommen. Die Union hat sich im letzten Wahlkampf nicht ausreichend um Fragen der sozialen Sicherheit gekümmert und das hat sich im Ergebnis niedergeschlagen. Ich verstehe, dass es Menschen ungerecht finden, wenn sie 35 oder 40 Jahre gearbeitet haben und trotzdem im Alter nur die Grundsicherung erhalten. Um das zu verhindern, müssen wir aber bereits früh ansetzen und darauf achten, dass Menschen schon im Berufsleben nicht über Jahrzehnte nur den Mindestlohn verdienen. Das ist einer der Hauptgründe für die geringen Renten. Schlüssel ist eine bessere Bildung. Denn nur wenn die Menschen gut ausgebildet sind, können sie gute und qualifizierte Arbeitsangebote annehmen.

Ist die soziale Sicherheit denn in den vergangenen 12 Jahren so sehr aus dem Fokus geraten?
Insgesamt geht es Deutschland gut. Aber die sozialpolitische Bilanz hat auch Schattenseiten. Die Arbeitslosenzahl ist von fünf auf rund drei Millionen gefallen. Ein großer Erfolg. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, die früher sehr verbreitet war, hat sich relativiert. Der Mindestlohn gibt zudem ein Stück mehr Sicherheit. Aber das Arbeitsleben ist für sehr viele sicher anstrengender geworden. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode auch viel für den Ausbau der Pflege und für die Pflegekräfte getan. Es gibt aber noch wie vor zu wenig Pflegepersonal.

Es sind auch neue Sorgen dazugekommen, beispielsweise Mietsorgen. Gerade in den Ballungsgebieten ist es für viele Menschen fast unmöglich geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Viele wollen das Problem durch staatliche Eingriffe regeln. Das wird nicht gelingen. Die Mieten werden nur sinken, wenn das Wohnungsangebot steigt. Wir müssen im kommenden Jahrzehnt kontinuierlich Wohnungen bauen. Nur so lässt sich verhindern, dass immer weniger Wohnungen zu immer höheren Preisen auf den Markt kommen. Deshalb werden wir uns im sozialen Wohnungsbau massiv engagieren.

Sie haben jetzt schon über Verbindendes und Trennendes mit einem möglichen Koalitionspartner gesprochen. Wie flexibel muss die Partei, müssen wir als Parteimitglieder sein, um eine Regierungsbildung ermöglichen zu können?
Kompromissbereitschaft gehört zur Politik. In der letzten sogenannten Wunschkoalition mit der FDP von 2009 bis 2013 haben wir im Bereich der inneren Sicherheit Kompromisse machen müssen, die uns sehr schwergefallen sind. Da haben wir in der großen Koalition mehr erreicht. Wir müssen realistisch bleiben: Es wird keine große Koalition mit 90 prozentigen Unionsinhalten geben. Trotzdem müssen wir unsere essentiellen Punkte klar benennen: Das sind die innere Sicherheit und die Verbesserung der sozialen Probleme – ganz konkret Wohnungsbau und medizinische Versorgung.

Wie steht es denn um die Zukunft Europas?
Europa ist die Schicksalsfrage. Wir müssen uns in Europa zu einem neuen strategischen Denken durchringen. Zunächst einmal muss klar sein, was dieses Europa leisten soll. Und dann müssen wir fragen, welche Instrumente dafür zur Verfügung stehen. Europa muss sich neu aufstellen, um dauerhaft die Zustimmung der Bürger zu erhalten. Deutschland muss sich die Frage stellen, welche Rolle es dabei spielen will.
Die Frage, ob in meinem Wahlkreis ein Vogelschutzgebiet eingerichtet wird, muss nicht in Brüssel entschieden werden. Aber die Frage, welche Rolle Europa im Friedensprozess des Nahen Ostens spielen will, die ist europäisch zu entscheiden. Europa muss in den großen und nicht in den kleinen Fragen groß sein.
Wie reagieren wir zum Beispiel auf die Entwicklungen im Iran? Überlassen wir im ganzen Orient Putin das Feld – so wie in Syrien? Darauf müssen wir eine Antwort finden. Und die kann nur lauten: gemeinsame Außenpolitik und gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. An all diese Fragen, für die selbst wir als großes Deutschland zu klein sind, muss Europa ran.

Wolfgang Schäuble sagte auf einer JU-Veranstaltung im vergangenen Juli, er rechne damit, dass es 2029 eine gemeinsame europäische Armee gebe. Wie müssen die nächsten Schritte einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik aussehen?
Die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigung ist kürzlich gelegt worden. Aber: Eine gemeinsame Verteidigungspolitik und eine gemeinsame Außenpolitik sind nur zwei Seiten derselben Medaille. Für eine gemeinsame Verteidigungspolitik wird sich Deutschland von einigen Sonderwegen verabschieden müssen. Sie verlangt beispielsweise auch eine gemeinsame Rüstungspolitik. Zudem wird die deutsche Parlamentsbeteiligung nicht der Maßstab für ein gemeinsames europäisches Heer sein.

Die Zustimmungswerte zu Europa sind ja selbst in der deutschen Bevölkerung durchwachsen. Welche Probleme müssen am dringendsten gelöst werden?
Die Deutschen nehmen wahr, dass Europa noch nicht in der Lage ist, zentrale, große Herausforderungen, wie zum Beispiel die Flüchtlingsfrage oder die Sicherung der Außengrenzen, zu bewältigen. Wir haben unsere Grenzen in dem festen Vertrauen geöffnet, dass Europa die Sicherung der Außengrenzen übernimmt. Die EU war schnell in der Lage, einen diplomatischen Dienst einzurichten mit Botschaften in der ganzen Welt und tausenden Mitarbeitern für die europäische Diplomatie. Aber sie hat lange vernachlässigt, eine gemeinsame Grenzschutzpolizei aufzubauen.

Es kann auch nicht sein, dass jedes Land eine eigene Flüchtlingspolitik betreibt, so wie es der neue österreichische Bundeskanzler Kurz fordert. Das hat mit Solidarität in Europa nichts zu tun. Die Menschen sehen, dass einige osteuropäische Länder Milliarden Euro an Förderung erhalten, aber umgekehrt nicht bereit sind, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik umzusetzen

Wie können wir die Bürger denn überzeugen, mehr Souveränität nach Brüssel oder Luxemburg abzugeben?
Ich glaube, dass die Menschen damit kein Problem haben, wenn in Brüssel das entschieden wird, was die Mitgliedstaaten nicht allein regeln können. Wir brauchen für EU-Entscheidungen aber auch ein größeres Maß an Transparenz. Mir konnte beispielsweise bisher niemand schlüssig erklären, wie der Grenzwert für Stickoxide in unseren Städten zustande gekommen ist. Es wird schon viel aus Brüssel und Straßburg berichtet. Auch wir Politiker im Bundestag müssen uns noch stärker bewusst machen, dass wir in der Mehrzahl bei Gesetzesvorhaben nur Vorgaben der EU umsetzen. Die Musik spielt mehr und mehr in Brüssel. Das führen sich wir uns in Deutschland noch zu wenig vor Augen. Wir müssen noch genauer nach Brüssel schauen.

Was sind die Herausforderungen für die Union?
Wir müssen uns in den nächsten Jahren noch einmal mit unserer Identität beschäftigen. Die in der letzten Zeit vielfach vertretene These, zugespitzt ausgedrückt, die CDU müsse konservativer werden, geht an den Köpfen der Bürger vorbei. Den Menschen ist gar nicht deutlich, was das heißt, konservativer zu werden.
Diskutieren wir doch lieber, wie wir die große Volkspartei bleiben können, die sich an alle Menschen in unserem Land wendet. Wir haben einen wunderbaren Kompass: das christliche Menschenbild. Der einzelne mit seinen Mitmenschen solidarische Mensch steht für uns im Mittelpunkt und für den machen wir Politik. Auch wenn immer mehr Menschen sich von der Kirche abwenden und vielleicht mit Religion nur wenig anfangen können, so haben sie doch eine klare Vorstellung davon, was die Werte des „C“ sind. Über das „C“ zu reden, ist längst nicht aus der Zeit gefallen. Wenn wir uns in der Union darauf stärker konzentrieren, werden wir auch die Bürger weiter für uns gewinnen. Die Besinnung auf Werte macht Eindruck! Das wissen Sie doch auch in der Jungen Union!

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellten Florian Müller und Moritz Mihm.

Das volltständige Heft steht unter www.entscheidung.de zum Download bereit.