In dieser Woche wurde nach Hamburg auch in Stuttgart ein Fahrverbot verhängt. Die Junge Union Niedersachsen warnt ausdrücklich vor den Auswirkungen von weitreichenden Fahrverboten und fordert die Landesregierung auf, solche zu verhindern.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Niedersachsen, Enrico Przybilla, erklärt dazu: „Die Einschränkung der Nutzung von Autos kommt einer Enteignung gleich. Auch uns ist die Verbesserung der Luftqualität wichtig, aber hier ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit überhaupt nicht gewahrt. Gerade dieser Grundsatz wurde jedoch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betont, das die Grundlage für mögliche Fahrverbote ist. Die Sperrungen in Hamburg haben gezeigt, dass solche Verbote nur zu Verlagerungen, aber nicht zu Verhinderungen von Verkehrsströmen führen. Wir fordern daher das niedersächsische Umweltministerium auf, Fahrverbote zu verhindern und vehement dagegen einzutreten. Statt Verbote walten zu lassen, sollten die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Schaffung von ausreichenden und sicheren Fahrradstrecken stärker in den Fokus gerückt werden.“

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