Anlässlich des vorgestellten Jahresberichts des Landesrechnungshofs Niedersachsen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Jungen Union Niedersachsen, Enrico Przybilla:

„Niedersachsen hat im deutschlandweiten Vergleich mit 4,8 Prozent die niedrigste Investitionsquote. Wir laufen Gefahr, dass dadurch die Infrastruktur des Landes deutlich an Wert verliert. Dadurch erhöht sich die öffentliche Verschuldung immens, weil viel zu wenig in Straßen, Krankenhäuser und Breitbandausbau investiert wird.

Die Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil muss daher endlich ein Konzept zum Abbau des Investitionsstaus entwickeln. Absolut nicht hinnehmbar ist aus unserer Sicht, dass im Landeshaushalt bei Baumaßnahmen für Hochschulen einen Investitionsbedarf in Höhe von 1,76 Milliarden Euro festgestellt wird, aber nur 171 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. So wird Niedersachsen mit Sicherheit nicht zum Bildungsland!

Bei Steuereinnahmen auf Rekordniveau muss Rot-Grün im Jahr 2016 dringend die notwendigen Investitionen in allen Bereichen durchführen, um Niedersachsen wettbewerbsfähig zu halten."

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